Straffreiheit bei Steuerhinterziehung?

04Feb14

Wenn man sich die Frage stellt, warum in Deutschland wohl anscheinend 73 % der Bürger der Meinung sind, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht (siehe hierzu den Beitrag „Was ist Recht?“ im Archiv), so kann man annehmen, dass hierbei zumindest unterschwellig sicher auch das Thema Straffreiheit bei Steuerhinterziehung eine ganz entscheidende Rolle in den Hinterköpfen der Menschen spielte. Doch beruhte die Annahme früher vermutlich eher darauf, dass die Menschen diesbezüglich nur „so ein Gefühl“ hatten, so nahm dieses in letzter Zeit nicht nur aufgrund der Selbstanzeigen einiger Prominenter immer mehr Gestalt an und konkretisierte sich in Namen, Gesichtern und Zahlen.
Da ist es nicht verwunderlich, dass sich der rechtschaffene Steuerzahler nun aber vermehrt die lange Zeit nicht aufgeworfene Frage stellt, ob es denn tatsächlich gerecht-fertigt ist, Steuerbetrüger bei Selbstanzeige weiterhin straffrei zu stellen und dies noch dazu mit monetären Interessen des Staates zu rechtfertigen. Ist es nicht vielmehr geboten, auch diese Straftaten wie alle anderen zu verfolgen und die Täter entsprechend zu belangen? Stehen die (finanziellen) Interessen des Staates denn über den Interessen seiner Bürger?
Ja, natürlich könnte man an dieser Stelle sagen, dass jeder Euro, der aufgrund einer Selbstanzeige dem Staatshaushalt zufließt, auch seinen Bürgern zugute kommt, aber trotzdem ist es so, dass kein anderer Straftatbestand, mit Ausnahme der Fahrerflucht in engen Grenzen, nach dessen Vollendung durch Rücktritt oder Selbstanzeige aus der Welt geschafft werden kann. Wäre es dann im Sinne des Geschädigten eines Betruges nicht ebenso angebracht, einem Betrüger Straffreiheit zu gewähren, wenn diesen sein Gewissen packt oder er auch nur deshalb, weil die ganze Sache aufzufliegen droht, reinen Tisch macht, wozu dann aber natürlich ebenso wie im Steuerstrafrecht gehören würde, dass er den Schaden wieder vollumfänglich gut macht?
Doch bleibt zu bezweifeln, dass auf diese Weise tatsächlich die Ehrlichkeit von „normalen“ Betrügern „gefördert“ würde, was von manchen Befürwortern gerne als Argument für die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige von Steuerhinterziehung bemüht wird. Deshalb ist meine Meinung die: Betrug ist Betrug, ganz egal, ob er an der Allgemeinheit oder einem einzelnen begangen wird! Und deshalb muss entweder für alle oder keinen gelten: Straffreiheit bei Selbstanzeige und gleichzeitiger Schadenswiedergutmachung oder gleiche Strafe für alle!

Advertisements


No Responses Yet to “Straffreiheit bei Steuerhinterziehung?”

  1. Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: